Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht (Erscheinungsjahr 2013)
Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht (Erscheinungsjahr 2013)

Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht (Erscheinungsjahr 2013)

Rechtsprechungsüberblick 2012

Beitrag, Deutsch, 6 Seiten, MDR Monatsschrift für Deutsches Recht

Autor: Dr. Peter Itzel

Erscheinungsdatum: 22.02.2013

Quelle: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Seitenangabe: 197-202


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Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht ist für das Jahr 2012 festzustellen, dass die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte) sich mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat.
Im Rückblick auf das Jahr 2012 ist zunächst auf Entscheidungen zu den allgemeinen materiell- und prozessrechtlichen Grundsätzen im Amts- und Staatshaftungsrechts hinzuweisen (unter I); weiterhin sind Schwerpunkte (unter Berücksichtigung der Anzahl der Entscheidungen, von beachtenswerten Tendenzen und Neuerungen) vor allem auf folgenden Gebieten festzustellen (unter II) :
- Straßen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht
- Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, öffentliche Ausschreibungen
- Wasserrecht und Überschwemmungsschäden
- Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Vollzugsbehörden
- Haftung im Gesundheitswesen.

Dr. Peter Itzel

DE, Koblenz

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.

Oberlandesgericht Koblenz

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