Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuerbefreiung von Vermögensverwaltungsleistungen – Kritische Anmerkungen und praktische Auswirkungen

Die Finanzverwaltung reagiert durch das BMF-Schreiben vom 9. 12. 2008, IV B 9 – S 7117f – 07/10003 (DStR 2009, 50) mit einem Nichtanwendungserlass auf die Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vermögensverwaltungsleistungen. Entgegen der vorherrschenden Besteuerungspraxis hatte der BFH diese Umsätze Ende 2007 als steuerfrei qualifiziert. Die Vermögensverwaltung fällt danach unter den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze mit Wertpapieren i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG. Mit dem Nichtanwendungserlass stellt sich die Finanzverwaltung zugleich gegen die Überlegungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Besteuerungsvorschriften für Versicherungs-, Bank- und Finanzumsätze. Die Verwaltungsregelung wirft dabei zahlreiche Fragen auf, die in der Besteuerungspraxis nur teilweise abschließend beantwortet werden können.