Aus dem Seminarinhalt
- Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- Der Informationsanspruch des Personalrats
- Rechtzeitige und umfassende Information
- Vorlage von Unterlagen
- Informationen aus dem Monatsgespräch
- Eigeninformationen
- Konsequenzen unterlassener oder unzureichender Information
- Sachverständige, Auskunftspersonen, Gutachten
- Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Jobcenter und Trägerdienststelle unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Allgemeine Aufgaben nach § 68 BPersVG
- Mitbestimmung-Mitwirkung-Anhörung (Verfahren der Mitbestimmung, Fristen, Begründung der Ablehnung, Ablehnungsgründe nach§ 77 Abs. 2 BPersVG, Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle)
- Verfahren bei Nichteinigung – Einigungsstelle
- Praktische Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Praktische Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Praktische Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Initiativrecht des Personalrats (Anträge nach § 70 Abs. 1 BPersVG; Anträge nach § 70 Abs. 2 BPersVG)
- Verfahren der Mitwirkung
- Verfahren der Anhörung
- Fristen
- Nichteinigungsverfahren bei der Mitwirkung
- Praktische Fälle der Mitwirkung und Anhörung nach §§ 78, 79 BPersVG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Abschluss von Dienstvereinbarungen (Möglichkeiten, Verfahren, Beendigung)
- Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, eine wichtige Aufgabe für den Personalrat
- Auswertung des Seminars, Verabschiedung
Methode: Vortrag mit Diskussion, praktische Fallbeispiele, Gruppenarbeit, Empfehlungen für die Praxis