Beitrag, Deutsch, 2 Seiten
Autor: Philipp Fürst
Herausgeber / Co-Autor: Philipp Fürst
Erscheinungsdatum: 2017
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Pflichtumfang zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands
Bei Gerichtsentscheidungen, die die Unterlassung einer Handlung zum Inhalt haben, stellt sich immer wieder die Frage, was die Unterlassungsverpflichtung umfasst. Dem Wortlaut des Tenors einer gerichtlichen Entscheidung ist meistens nur die Pflicht zu einem Unterlassen zu entnehmen, mitunter auch die Pflicht, das in Rede stehende Produkt nicht zu vertreiben und/oder zu bewerben, nicht jedoch die Verpflichtung, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen.
DENKRAUM... fasst das Wesentlcihe zusammen
PHILIPP FÜRST
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