Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) - Buch

Sammelband aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Oeffentliches Recht - VerwaltungsR, Note: keine, -, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) also die Sicherstellung von Gegenständen und Bargeldbeträgen aus Gründen der Gefahrenabwehr im Anschluss an abgeschlossene/eingestellte Strafermittlungsverfahren hat zunehmend an Bedeutung gewonnen: In der Mehrzahl der Bundesländer sind derartige Verwaltungsverfahren bearbeitet worden bzw. befinden sich solche Verfahren noch in Bearbeitung. Vorreiter dürfte die Stadt Osnabrück mit zzt. mehr als 50 Verfahren (abgeschlossen, aktuell in Bearbeitung) sein. Aus mehreren Bundesländern sind Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bekannt. Im Land Niedersachsen ist die Präventive Gewinnabschöpfung bereits durch einen Runderlass geregelt. Auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern gab und gibt es Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu dieser Thematik.

Diese Sammlung (Fundus) enthält 14 datenschutzrechtlich bereinigte Entscheidungen aus verschiedenen Bundesländern im Volltext. Diese Entscheidungen sind für die Fallauswahl, Fallbegründung und Fallanalyse der (Verwaltungs-)Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) und der Bundesländer, Verwaltungs-/Ordnungsbehörden sowie für Studierende von Bedeutung; sie dienen aber auch Rechtsanwälten (Prozessbevollmächtigten) als Orientierung. Diese Entscheidungssammlung ist eine sinnvolle Ergänzung zu der Monographie von Ernst Hunsicker: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) in Theorie und Praxis Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Gegenständen und (Bar-)Geld aus Gründen der Gefahrenabwehr in Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommune (Osnabrücker Modell). 3., vollst. überarb. und erw. Auflage (2008), 175 Seiten, Verlag für Polizeiwissenschaft, ISBN 978-3-935979-55-9, 14,90 .

Die PräGe ist vorrangig ein Beitrag zur Abschöpfung deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln (Gefahrenabwehrgesetze wie Sicherheits- und Ordnungsgesetze, Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze usw.). Verwertung und Erlös der sichergestellten Sachen (Gegenstände, Bargeld) machen die PräGe, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können, auch für den Fiskus (Kommunen, Länder, Bund) lukrativ.