Produkthaftung

SUCHE

–  Nach Themen
+  Nach Branchenkompetenz+  Nach Länderkompetenz+  Nach Land / Stadt –  Inhalte

Produkthaftung

Definition Produkthaftung

Rechtsquellen
Für die Produkthaftung gibt es in Deutschland zwei Rechtsquellen:

1. Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Historie
Mit dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) gilt seit dem 01.01.1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine rein nationale Haftungsnorm, mit der die EG-Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Das Produkthaftungsgesetz hat zunächst für die Rechtspraxis eine untergeordnete Rolle gespielt, da es bis Mitte 2002 keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gewährt hat.

Die Schutzgüter des Produkthaftungsgesetzes
Die Schutzgüter des Produkthaftungsgesetzes sind das Leben, der Körper und die Gesundheit sowie andere Sachen als das fehlerhafte Produkt. Nicht in den Schutzbereich des Produkthaftungsgesetzes gehören die Freiheit und "sonstige Rechte".

Eingeschränkter Geltungsbereich bei Sachschäden

Das Produkthaftungsgesetz bietet keine Grundlage für Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, die nach der Verkehrsauffassung ausschließlich dem gewerblichen Gebrauch dienen und nur im speziellen Einzelfall für den privaten Gebrauch eingesetzt worden sind.

Verschuldensunabhängige Haftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz knüpft nur an die Verursachung der Rechtsgutverletzung durch einen Fehler des Produkts an. Somit muss den Hersteller nicht noch zusätzlich ein Verschulden treffen.

Fehlerfreiheit beim Inverkehrbringen
Für die Praxis wichtig ist, dass der Hersteller nicht für Fehler haftet, bei denen nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler noch nicht hatte, als der Hersteller es in Verkehr gebracht hat. Dementsprechend haftet der Hersteller nicht, wenn das Produkt unsachgemäß aufbewahrt oder gelagert wird. Auch haftet der Hersteller nicht, wenn sein Produkt fehlerhaft eingesetzt wird, d.h. außerhalb der bekannten Einsatzgrenzen. Auch für Handlungen Dritter, die das Produkt nach dem Inverkehrbringen kriminell verändern (z.B. Einbringen von Gift in Nahrungsmittel), haftet der Hersteller nicht.

Hersteller
Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Der Hersteller der Grundstoffe und Teilprodukte haftet jedoch nicht für den fehlerhaften Einsatz der fehlerfreien Grundstoffe bzw. Teilprodukte.

Kein Anspruch gegen den Händler
Das Produkthaftungsgesetz begründet zunächst nur Ansprüche gegen den Hersteller des fehlerhaften Produktes.
Solange ein Händler auf dem Produkt den eigentlichen Hersteller benennt und die eigene Marke als reine Handelsmarke ersichtlich bleibt, führt dies nicht zu einer Haftung des Händlers als "Quasi-Hersteller".

Als Hersteller gilt jedoch derjenige, der die Produkte im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsverkehr einführt. Hierzu zählt auch die Einfuhr aus der Schweiz.

Selbstbehalt bei Sachschäden
Im Fall eines Sachschadens kann der Sockelbetrag von 500.- Euro nicht verlangt werden. Liegt der Sachschaden unter 500.- Euro, nutzt das Produkthaftungsgesetz dem Geschädigten nichts. Allerdings kann der Geschädigte prüfen, ob den Hersteller nicht ein Verschulden an dem Schadensfall getroffen hat. Der Anspruch selbst würde dann aber nicht mehr auf das Produkthaftungsgesetz gestützt werden.

2. Deliktische Produkthaftung

Ausfluss aus der Verkehrssicherungspflicht
Die deliktische Produkthaftung stellt einen Ausfluss aus dem Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht dar.
Gemäß der Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Haftung nur bei Verschulden
Die Haftungsgrundlage für die deliktische Produkthaftung ist § 823 BGB, so dass grundsätzlich ein Verschulden des Herstellers erforderlich ist. Ist kein Verschulden des Herstellers ersichtlich, haftet der Hersteller auch nicht.

Haftung auch für unterlassene Warnhinweise
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof im Jahr 1999 entschieden hat, hatte das Berufungsgericht festgestellt, dass die Konstruktion des damals streitgegenständlichen Aktenvernichters nicht fehlerhaft gewesen ist. Auch hat das Gerät die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften erfüllt und auch die entsprechenden Prüfbescheinigungen erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die Beklagte gleichwohl bei der Inverkehrgabe des Aktenvernichters durch Unterlassen eines gebotenen Warnhinweises gegen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen und dadurch die Verletzung der Klägerin verursacht habe.

Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muß der Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, daß er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben.

Produktbeobachtungspflicht
Den Hersteller trifft darüber hinaus eine Produktbeobachtungspflicht. Erkennt der Hersteller hierbei, dass bestimmte Nutzungsformen zu einem Schaden führen, so trifft den Hersteller ein Verschulden, wenn er die erforderlichen Warnhinweise unterlässt.

  • Walter Reichard, Rechtsanwalt

Walter Reichard, Rechtsanwalt

DE, Frankfurt (Main)

Partner

VdS Schadensverhütung GmbH

Publikationen: 6

Veranstaltungen: 6

Aufrufe seit 08/2010: 2980
Aufrufe letzte 30 Tage: 6

Prof. Dr. Josef Scherer

DE, Deggendorf

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Scherer Dr. Rieger & Partner

Publikationen: 7

Aufrufe seit 03/2003: 15331
Aufrufe letzte 30 Tage: 25

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Mit Einführungsgesetz (Auszug), Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Hausratsverordnung, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz (Auszug).

Autor: Otto Palandt

Buch: 2004

Aufrufe letzte 30 Tage: 3

Haftung für gentechnische Produkte

Haftung für gentechnische Produkte

Zusammenspiel von GenTG, ProdHaftG, AMG und BGB

Autor: Isabelle Wildhaber

Buch: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 29,90

Produkthaftung - Herausforderungen durch die Globalisierung

Produkthaftung - Herausforderungen durch die Globalisierung

Tagungsband der DIN-Tagung, Aschaffenburg 30. Januar 2008

Buch: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 79,80

Haftung aus dem Arzneimittelgesetz / Pharmaceutical Product Liability

Haftung aus dem Arzneimittelgesetz / Pharmaceutical Product Liability

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Dr. Dr. Adem Koyuncu ist Autor des Abschnittes über die Haftung für Arzneimittelschäden in...

Buch: 2013

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Produktbezogene Umweltschadenshaftung für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel

Produktbezogene Umweltschadenshaftung für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel

Auswirkungen der Umwelthaftungsrichtlinie und des Umweltschadensgesetzes

Autor: Kristian Fischer

Buch: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

€ 24,80

Produkt- und Produzentenhaftung

Produkt- und Produzentenhaftung

Mit Qualitätssicherungsvereinbarungen

Autor: Jürgen Ensthaler

Buch: 2006

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 9,90

Handbuch internationale Produkthaftung

Handbuch internationale Produkthaftung

Produktsicherheit in den wichtigsten Märkten weltweit

Autor: Christoph Kocks

Um sich vor hohen Schadensersatzzahlungen nach ausländischem Recht abzusichern, ist es erforderlich,...

Beitrag: 2013

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Handbuch des Technikrechts

Handbuch des Technikrechts

Im Grenzbereich von Technik-, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erweist sich das Technikrecht...

Buch: 2007

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 119,95

Buch: 2003

Aufrufe letzte 30 Tage: 3

Produktsicherheitsbeauftragter (TÜV), Teil 1 - Basiswissen

Produktsicherheitsbeauftragter (TÜV), Teil 1 - Basiswissen, Seminar

Nächster Termin: 13.05.2019, Dresden Alle Termine

Grundlagenseminar im Bereich Qualitätsmethoden und Qualitätstechniken: Unsere Referenten vermitteln Ihnen...

Aufrufe letzte 30 Tage: 13

201913Mai

Dresden

€ 1.023,40

Technische Dokumentation - Aufbauseminar

Technische Dokumentation - Aufbauseminar, Seminar

13.08.2019, Köln

Aufbauseminar im Bereich Produktsicherheit und Betriebssicherheit: Sie vertiefen die rechtlichen und...

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

201913August

Köln

€ 1.094,80

Prüfmittelbeauftragter (TÜV)

Prüfmittelbeauftragter (TÜV), Seminar

Nächster Termin: 01.07.2019, Hannover Alle Termine

Das Seminar Prüfmittelbeauftragter (TÜV) vermittelt Ihnen im Bereich Qualitätsmethoden umfassende Kenntnisse...

2019 1Juli

Hannover

€ 1.154,30

Haftung der Technischen Leiter und Verantwortlichen

Haftung der Technischen Leiter und Verantwortlichen, Seminar

19.06.2019, Dresden

Nach dem Besuch der Veranstaltung kennen Sie die Grundlagen der straf - und zivilrechtlichen Haftung für...

Aufrufe letzte 30 Tage: 6

201919Juni

Dresden

€ 642,60

CE-Dokumentationsbevollmächtigter und technische Dokumentation

CE-Dokumentationsbevollmächtigter und technische Dokumentation, Seminar

17.09.2019, Essen

Im Seminar für CE -Dokumentationsbevollmächtigte erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um Ihre...

201917September

Essen

€ 583,10

CE-Dokumentationsbevollmächtigter und technische Dokumentation

CE-Dokumentationsbevollmächtigter und technische Dokumentation, Seminar

28.05.2019, Nürnberg

Im Seminar für CE -Dokumentationsbevollmächtigte erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um Ihre...

201928Mai

Nürnberg

€ 583,10

Produkthaftung und Produktsicherheit

Produkthaftung und Produktsicherheit, Seminar

21.08.2019, Hannover

Im Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Grundlagen des Produktsicherheits - und...

Aufrufe letzte 30 Tage: 4

201921August

Hannover

€ 642,60

Rechtliche Aspekte im Qualitätsmanagement

Rechtliche Aspekte im Qualitätsmanagement, Seminar

09.12.2019, Essen

Im Seminar lernen Sie die rechtlichen Aspekte im Qualitätsmanagement kennen. Sie erhalten einen Einblick in...

Aufrufe letzte 30 Tage: 3

2019 9Dezember

Essen

€ 678,30

Produkthaftung und Produktsicherheit

Produkthaftung und Produktsicherheit, Seminar

16.09.2019, Oldenburg

Im Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Grundlagen des Produktsicherheits - und...

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

201916September

Oldenburg

€ 642,60

Diese Website verwendet Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Hinweisen zum Thema Datenschutz