Rechtliche Anforderungen an Geschäftsprozesse im E-Government

Aus rechtlicher Sicht bestehen kaum noch Hindernisse die der Geschäftsprozessoptimierung durch E-Government im Wege stehen.

Insbesondere das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften hat durch Einführung neuer Möglichkeiten zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation einige Hürden aus dem Wege geräumt. Beim Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen können die durch Schriftformerfordernisse bisher vorgeschrieben Medienbrüche umgangen werden. Auch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder werden zunehmend für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Elektronische Geschäftsprozesse können die Kooperation zwischen Verwaltungen und die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen erheblich vereinfachen. Um Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen, sollte hierbei aber auf keinen Fall auf juristisch sorgfältig geprüfte Kooperationsvereinbarungen verzichtet werden. Auch wenn in den Bereichen Datenschutz und elektronische Dokumentenarchivierung noch einige Herausforderungen zu meistern sind, kann jetzt schon einiges getan werden, damit aus verstaubten Amtsstuben in Zukunft innovative Bürgerservicestellen werden.