Rechtliche Stellung und Funktion des Aufsichtsrats in öffentlichen Unternehmen der Kommunen

Die öffentliche Hand bedient sich zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zunehmend der Organisationsformen des privaten Gesellschaftsrechts. Der Anteil der in privater Rechtsform geführten kommunalen Unternehmen liegt inzwischen bei 52,4%. Faktisch sichern sich die Kommunen den Einfluß auf ihre Unternehmen regelmäßig über die von ihnen entsandten oder bestellten Aufsichtsratsmitglieder. Wegen des Gegensatzes zwischen den kommunalen Zielen und den am Gesellschaftszweck orientierten Aufgaben des jeweiligen Unternehmens stehen die Aufsichtsratsmitglieder in einem Konfliktverhältnis. Einerseits müssen sie die Gesellschaftsinteressen vertreten, andererseits dürfen sie die Interessen der Kommune, von der sie entsandt oder bestellt worden sind, nicht unberücksichtigt lassen.

Bei der Prüfung, wie dieser Konflikt zwischen den gesellschaftsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Interessen für den Aufsichtsrat und seine einzelnen Mitglieder zu lösen ist, stellt sich die Frage nach den Grenzen der Entsendungs-, Weisungs- und Abberufungsrechte, den Abwehrrechten bei unzulässiger Einflußnahme, den Verschwiegenheitspflichten, der Haftung, der Funktion des Aufsichtsrates bei sich widersprechenden Satzungszwecken und bei dem Controlling im Unternehmen und ihren rechtsformenspezifischen Unterschieden in der AG, der GmbH und im Konzern.

Die Arbeit dient als Leitfaden für alle Entscheidungsträger, die mit der Aufsichtsratsbesetzung und -tätigkeit in kommunalen Unternehmen in Berührung kommt.Dr. Bernice Möller, Jahrgang 1968, studierte von 1988 bis 1992 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Ihr erstes und zweites Staatsexamen machte sie in Passau, anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Arbeits- und Wirtschaftsrecht in Passau und am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Seit 1996 arbeitet sie als Rechtsanwältin, seit 1998 ist sie in einer Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt/Main tätig. Sie promovierte zum Dr. jur. im November 1998.