Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

„Und dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt." Das äußerte der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß gegenüber dem SPD-Politiker Lars Klingbeil in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dagegen ging die Ministerpräsidentin rechtlich vor und scheiterte vergangene Woche vor dem Landgericht Hamburg. Das wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Es handle sich um eine politische Meinungsäußerung, für die auch „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ vorliegen. Dass die Kosten dieses Rechtsstreits nun der Steuerzahler tragen soll, hat zu Kritik geführt. Zu Recht! Denn eine Kostenübernahme wäre unzulässig. (...)