SMS der Bundeskanzlerin - Ist die Informationsfreiheit (fast) grenzenlos?

Der Aufsatz befasst sich mit dem Zugang zu SMS der Bundeskanzlerin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Anhand der Gesetzesbegründung des § 4 IFG und Entscheidungen des BVerfG wird herausgearbeitet, dass es im Bereich des Regierungshandelns einen ungeschriebenen Ausnahmegrund des Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung gibt. Nur diejenigen SMS gehören danach zu den Akten und können demgemäß einen Anspruch auf Information aus dem IFG begründen, welche nicht zur Regierungstätigkeit im engeren Sinne, sondern zu einem Verwaltungsvorgang gehören.