Die Selbstanzeige

Buch, Deutsch, 204 Seiten, C. H. Beck Verlag oHG

Autoren: David Roth, LL.M. oec., Stefan Rolletschke

Herausgeber / Co-Autor: 3406680801

Erscheinungsdatum: 29.06.2015

ISBN: 3406680801

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Nachdem die Auslegung des Selbstanzeigerechts bereits durch den BGH-Selbstanzeigebeschluss vom 20.05.2010 eine 180°-Kehrtwendung erlebt hatte, führte das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 zu weitergehenden Beschränkungen der Möglichkeit, strafbefreiend Selbstanzeige erstatten zu können. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund mehrerer Prominenten-Selbstanzeigen hat sich der Gesetzgeber aber nochmals veranlasst gesehen, das Selbstanzeigerecht zu novellieren (Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO vom 22.12.2014). Die umfangreichen Gesetzesänderungen sind bereits am 01.01.2015 in Kraft treten. Sie gelten aber nicht nur für nach dem 1.1.2015 eingereichte Selbstanzeigen, sondern infolge des Grundsatzes der Geltung des mildesten Gesetzes (§ 2 III StGB) ggf. auch für z.Zt. noch nicht abschließend bearbeitete Selbstanzeigen.

Mit der Erstauflage der "Selbstanzeige" soll die aktuell geltende Gesetzeslage umfassend dargestellt werden. Die Kenntnis der tw. nicht konsitenten Gesetzeslage ist einerseits erforderlich, um künftig eine belastbare Beratung sicherzustellen. Eine Falschberatung birgt nämlich ein doppeltes Risiko: das Haftrisiko für den falschberatenen Mandanten, das Haftungsrisiko für den falschberatenden Rechtsanwalt oder Steuerberater. Andererseits eröffnet die besagte Rückwirkung milderer Regelungen ggf. bislang nicht bestehende Verteidigungsmöglichkeiten.

Rezensionen
Das Buch Die Selbstanzeige von Rolletschke/Roth ist ein äußerst fundiert recherchiertes und dennoch kompaktes Werk. Nicht zuletzt wegen der zahlreichen Beispiele sowie der eingearbeiteten Praxiserfahrungen des Autorenteams ist so eine gelungene Arbeitshilfe für alle diejenigen entstanden, die sich auch im Tagesgeschäft mit steuerstrafrechlichen Themen auseinandersetzen.
www.steuern-buecher.de

Lobenswert ist auch das Literaturverzeichnis (XVII-XXII), das in puncto Aktualität (zum Stand März 2015) und Ausführlichkeit (es wurden nahezu sämtliche Konkurrenzprodukte einbezogen) nichts zu wünschen übrig lässt.

Fazit: "Die Selbstanzeige" wird ihrem Anspruch gerecht, Steuerberatern wie Rechtsanwälten eine belastbare Selbstanzeigeberatung bzw. Strafverteidigung zu ermöglichen. Dies ist, angesichts eines Rechts, das durch die beiden letzten Reformen (SchwarzGBekG / AOÄndG 2015) ad absurdum geführt wurde, eine überaus anerkennenswerte Leistung. Insgesamt bietet das Werk auf 204 Seiten eine souveräne Navigation um die Klippen des Selbstanzeigerechts. Ohne Zweifel wird sich "Die Selbstanzeige" in den kommenden Jahren im stark wachsenden Markt der Selbstanzeigeliteratur behaupten.
Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M. http://www.jurablogs.com/go/rezension-strafrecht-die-selbstanzeige

Mit dem Buch "Die Selbstanzeige" liegt ein Werk vor, das sich sehr profund mit den wesentlichen Problemen der neuen Gesetzes- und Rechtslage des Selbstanzeigerechts befasst. Es zeigt sehr deutlich die "Verkomplizierung des Selbstanzeigerechts", die "ein Nachbessern einer fehlerhaften Selbstanzeige - schlichtweg - ausschließt." ... Das Werk ist als Fachbuch und Ratgeber für den Bereich "Selbstanzeige" im Rahmen der Steuerhinterziehung konzipiert. Es spiegelt in überzeugender, gekonnter Weise den Facettenreichtum des Themas und die Entwicklungen der neuen Gesetzes- und Rechtslage wider. Souverän führen die beiden Autoren den Steuerpflichtigen, den Steuerberater und den einschlägig qualifizierten (nicht nur tätigen) Strafjuristen auf einen sicheren Weg zwischen Theorie und umsetzbarer Praxis.
RegDir, Heinz Mösbauer, WPg 2015, 1265

Dieses Buch beeindruckt durch die kurze Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte der Selbstanzeige-Möglichkeiten im Jahr 2015. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Steueranwaltsmagazin 2015, 234

Durch den Selbstanzeigebeschluss des BGH vom Mai 2010 sowie die folgenden Gesetzesänderungen hat das Selbstanzeigerecht eine "180-Grad-Wende" erfahren. Diese These zu Grunde legend zeigen Rolletschke/Roth in ihrem Buch "Die Selbstanzeige" ohne unnötige Bezüge auf die alte Gesetzeslage konzentriert die Neuregelungen und deren Auswirkungen auf. Zahlreiche praxisnahe Beispielsfälle vereinfachen den Zugang zu den aktuellen Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO, der so genannten Fremdanzeige gem. § 371 IV AO, der bußgeldbefreienden Selbstanzeige gem. § 378 III AO sowie der neuen Einstellungsnorm des § 398a AO, die jeweils in einem Abschnitt vorgestellt, analysiert und zueinander in Bezug gesetzt werden.

Durch die Aufnahme instruktiver Exkurse ins materielle Steuerstrafrecht haben es die Autoren vermocht, das Selbstanzeigerecht umfassend und für den Rechtsanwender übersichtlich darzustellen. In begrüßenswerter Klarheit wird der Blick auf Schwachstellen der Neuregelungen sowie auf gesetzliche Unklarheiten gelenkt und werden diese auf handwerkliche Fehler des Gesetzgebers sowie auf politische Kompromisse zurückgeführt. Die identifizierten Friktionen und Unklarheiten lösen die Autoren durch Ableitungen aus drei deutlich zu Tage tretenden Grundannahmen, namentlich dass erstens das Institut der Selbstanzeige restriktiv, die Sperrgründe daher weit auszulegen sind, zweitens der Hauptzweck der Selbstanzeige nach neuem Recht der Honorierungsgedanke ist und drittens die Selbstanzeige den actus contrarius zu der begangenen Steuerstraftat darstellt.

Die aus diesen Prämissen abgeleiteten Lösungsvorschläge führen zu hohen Anforderungen an Umfang, Detailgrad und Rechtzeitigkeit von Selbstanzeigen. Diese strengen Vorgaben sollten für beratende Rechtsanwälte bei der Erstellung von Selbstanzeigen – schon aus Vorsichtsgesichtspunkten – künftig als Leitlinie dienen, dies zumal auf Grund des zu erwartenden Einflusses dieser Publikation auf die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben durch die Gerichte. Die Autoren verkennen dabei nicht, dass mit dem zu erwartenden Anstieg der Zahl an Selbstanzeigen, die diesem hohen Standard nicht entsprechen, zunehmend die Verteidigung in Steuerstrafsachen nach (vermeintlich) unwirksamer Selbstanzeige in den Fokus rücken wird. Auf erste Verteidigungspotenziale weisen Rolletschke/Roth hin, ohne der "fehlgeschlagenen Selbstanzeige" ein eigenes Kapitel zu widmen. Auf Grund der umfassenden Auswertung der Rechtsprechung und Literatur zu den Neuregelungen bietet dieses Werk jedoch auch für solche Verteidigungssituationen zahlreiche hilfreiche Anregungen.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Altenburg, NJW 2015, 3562

Schon nach dem Selbstverständnis der beiden Autoren, die sich bereits durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts als ausgewiesene Experten einen
Namen gemacht haben, stellt ihr kürzlich in erster Auflage erschienenes Buch nicht nur für Selbstanzeigeberatungen die neue Gesetzes- und Rechtslage auf der Grundlage des zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2415 = BStBl. I 2015, 55) umfassend dar, sondern gibt auch einschlägig tätigen Strafjuristen das Rüstzeug zur Beurteilung der Frage an die Hand, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet. Auf nur 204 Seiten leisten die Autoren die Herkulesarbeit, die Vorschriften der §§ 371, 378 Abs. 3 und 398a AO in ihrer wesentlichen Bedeutung und Auslegung wissenschaftlich aufbereitet zu erläutern und dem Leser zahlreiche Probleme dieses Rechtsgebiets anschaulich näher zu bringen und Lösungen aufzuzeigen. Dabei entwickeln die Autoren eine für mich eindrucksvoll wirkende Liebe für das Detail. ... Auch wenn dies – entsprechend der Konzeption des Werkes – nicht unbedingt für Beratungssituationen relevant ist, sind die Überlegungen von Rolletschke/Roth teilweise ein intellektueller Hochgenuss: So diskutieren sie beim Anwendungsbereich der Selbstanzeige, ob man auch nach neuem Selbstanzeigenrecht angesichts des steuerartbezogenen Vollständigkeitsgebots daran festhalten könne, den daneben im allgemeinen Strafrecht angesiedelten Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bei versuchter Steuerhinterziehung für anwendbar zu halten ... Das Werk ist gut strukturiert. Man findet recht schnell Lösungsangebote
zu dem jeweils gesuchten Auslegungsproblem. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371
Abs. 1 AO werden ausführlich dargelegt. Auch hier legen die Autoren gleichsam die Finger in die Wunde und weisen auf die zahllosen ungeklärten Fragen hin, die der Gesetzgeber sowohl mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (Gesetz v. 28.4.2011, BGBl. I 2011, 676 = BStBl. I 2011, 495) als auch mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (s.o.) aufgeworfen und unbeantwortet gelassen hat.
VorsRi LG Helmut Tormöhlen, wistra 2016, 15