Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitgliedes während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

RAe Volker Lehmann, Michael Huber und Rüdiger Helm haben in der aktuellen Ausgabe der AiB, Ausgabe November 2010 – S. 689ff. einen Artikel zum Thema des Vergütungsanspruchs eines Betriebsratsmitglieds während eines Verfahrens nach § 103 BetrVG veröffentlicht.

Das Arbeitsgericht München sagt in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10:

“Es ist einem suspendierten Betriebratsmitglied, das vom Arbeitgeber während der Laufzeit eines Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht zumutbar ein anderes vom Arbeitgeber vermitteltes Arbeitsverhältnis einzugehen.”