Vorläufiger Rechtsschutz und Vergaberecht

Die Beschaffung von Gütern und Dienstleitungen durch die öffentliche Verwaltung stellt einen bedeutenden Faktor der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dar. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge staatlicher Stellen und von Unternehmen, die Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, machen etwa 14% des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union aus. Dies entspricht wertmäßig 50% der deutschen Wirtschaft, das heißt etwa eine Billion Euro.

Neben der wirtschaftlichen Brisanz stellt das öffentliche Beschaffungswesen aber auch ein zugleich aktuelles und rechtlich schwieriges Thema dar. Das vorliegende Buch befasst sich ausgehend von der öffentlichen Auftragsvergabe im Europäischen Gemeinschaftsrecht mit der erfolgten Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien zunächst in den Verdingungsordnungen und schließlich im Haushaltsgrundsätzegesetz.

Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Darstellung schließlich im 4. Kapitel mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz. Dessen Ausgestaltung erfolgte zum Teil unzureichend und führte seit In-Kraft-Treten am 1. Januar 1999 zu vielen offenen Fragen, die bis heute in der Literatur noch heftigst umstritten sind. Neben den unverändert geltenden Grundsätzen und den wesentlichen Anforderungen im Vergabeverfahren wird der vorläufige Rechtsschutz im Vergaberecht detailliert erläutert.

Der Autor ist Rechtsanwalt im Kölner Büro Köhler & Klett. Schwerpunkt seiner Tätigkeit sind das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Darüber hinaus ist er bereits durch zahlreiche Fachbeiträge und umfangreiche Vortragstätigkeit in den genannten Bereichen in Erscheinung getreten.