Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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Abschlussschreiben zeitlich nach Zugang der Abschlusserklärung

Autor: Philipp Fürst

Kostenerstattungsfähigkeit eines Abschlussschreibens zeitlich nach Zugang der Abschklusserklärung...

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Patentability of Computer-Implemented Simulations in the European Patent Office

Decision G0001/19 of March 10, 2021 of the Enlarged Board of Appeal

Autoren: Dr. Bernd Haberlander, Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

Die höchste Instanz des Europäischen Patentamts hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass...

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Pflichtumfang aus Unterlassungstiteln im einstweiligen Verfügungsverfahren

Rücknahme

Autor: Philipp Fürst

Der Anspruch auf Unterlassung kann auch Handlungspflichten intendieren. Wie weit dieser Anspruch geht, wird...

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Patentschutz vs. wettbewerbliche Eigenart

Autor: Philipp Fürst

Patentschutz versus wettbewerbliche Eigenart Können Erzeugnisse, die bereits patentgeschützt...

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Sie hatten eine zündende Idee? So melden Sie in 7 Schritten Ihr Patent an

Schutzrechte helfen gegen Produktpiraterie

Autor: Dipl.-Kffr. Heidrun Stubbe

Ihre Erfindung ist vielversprechend, der Prototyp ist fertig und funktioniert. Die Vermarktung kann...

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Immaterialgüterschutz im jüngsten Staat Europas - Neue Urheberrechts- und Patentgesetze der Republik Kosovo

Autor: Assessor iur. Wolfgang Tiede, LL.M.

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Beitrag in: Schutz vor Produktpiraterie

Juristische Absicherung zum erfolgreichen Produktschutz (Interview mit Herrn Thomas Ehrenberg, Röchling Automotive AG & Co. KG)

Autor: Thomas Ehrenberg

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Lexikon Betriebsformen

Autoren: Fritz Dolder, Jannis Faupel, Renate Vochezer, ...

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Softwarepatente in den USA und aktuelle Entwicklung in Deutschland und beim EPA

Analyse der Enrtscheidung des U.S. Supreme Courts i.S. Bisky v Kappos

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

  Gliederung I. Die Rechtslage in den USA II. Die aktuelle Entwicklung in der EU III. Die aktuelle...

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