Dokumente im Verfahren C-273/00 Documents in Case C-273/00 – SIECKMANN v Deutsches Patent- und Markenamt IV

Schriftliche Stellungnahme Österreich, Großbritannien, Commission

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (Große Kammer). Ralf Sieckmann gegen Deutsches Patent-...

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HÖRMARKEN weltweit ausgenommen DEUTSCHLAND– SOUND TRADE AND SERVICE MARKS WORLDWIDE except GERMANY 2024

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

Eine Auflistung von registrierten / angemeldeten / zurückgewiesenen Hörmarken weltweit ausgenommen...

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Die neue Zwei-Geschäftsleiteranforderung für Factoring- und Leasing-Institute

Autor: Dipl.-Kfm. Dr. iur. Maximilian Koch

Ab dem 01.01.2024 sind sämtliche Factoring- und Leasing-Unternehmen in Deutschland verpflichtet,...

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Auskunft

unrichtige Auskunft

Autor: Philipp Fürst

Die unrichtige Auskunft Im Immaterialgüterecht enthalten die Gesetze zum Großteil für den...

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HÖRMARKEN AUSSERHALB DEUTSCHLANDS - SOUND TRADE AND SERVICEMARKS BEYOUND GERMANY 2022

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

Eine Auflistung von registrierten / angemeldeten / zurückgewiesenen Hörmarken weltweit 2022...

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Abschlussschreiben

Autor: Philipp Fürst

Kostenerstattungsfähigkeit eines Abschlusschreibens - zeitlicher Zugang - Abschlusserklärung...

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Country report on CMR-convention / Country report of Greece, 2021,

Autor: Epameinondas Kalagiakos

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wertverleihende Form der Marke

Eintragungshindernis wesentlicher Wert

Autor: Philipp Fürst

Wertverleihende Form der Marke Welcher Wert der Marke könnte gemeint sein? Verkehrswert, Preis,...

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Auswirkung bekannter Marke auf Verwechslungefahr mit älterer Marke

Autor: Philipp Fürst

Auswirkungen einer bekannten jüngeren Marke auf die Verwechslungsgefahr mit einer...

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Corona - Newsletter

Informationen rund um die Corona Pandemie

Autor: Thomas Baumhäkel

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