Ist das Berufsgericht für Heilberufe befugt, eine Durchsuchung anzuordnen?

Autor: Harald Wostry

Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster hat sich in einem Beschluss vom 04.05.2010 (Az.: 6t...

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Krankheit - wann muss der Dienstwagen zurück gegeben werden?

Autor: Peter Groll

Das LAG Baden-Württemberg hatte bereits mit Urteil vom 27.7.2009 - 15 Sa 25/09 eine Entscheidung...

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BGH entscheidet, dass die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist

Autor: Harald Wostry

Der 5. ("Leipziger") Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des...

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Freispruch im Sterbehilfe-Urteil: Patientenwille rechtfertigt auch Behandlungsabbruch durch aktives Tun

Autor: Harald Wostry

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Rechtsanwaltes, der seiner Mandantin geraten hatte, den Schlauch der...

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OLG Braunschweig entscheidet: Vertragsärzte sind Beauftragte nach § 299 StGB und können sich nach dieser Vorschrift strafbar machen

Autor: Harald Wostry

Besprechung zu dem Beschluss des OLG Braunschweig zu § 299 StGB

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