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Kommentar zu Vergaberecht

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Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

BVerwG, Urt. v 13.04.2016 – 8 C 2.15

Autor: Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Singer

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr....

Kommentar: 2016

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Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt

Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt

BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15

Autor: Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Singer

Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob...

Kommentar: 2016

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Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung

Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung

OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen

Autor: Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Singer

Auch Rückforderungen aufgrund Feststellungen der Preisprüfung verjähren gemäß...

Kommentar: 2016

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Kommentar: 2009

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Kommentar: 2007

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