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Vergaberecht
Definition Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber in Deutschland und in der Europäischen Union sind bei der Vergabe ihrer Aufträge an bestimmte Regeln gebunden, um einen fairen Wettbewerb zu sichern.Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen. Bei der Vergabe von Leistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben. Für die Berücksichtigung von Bewerbern, bei denen Umstände besonderer Art vorliegen, sind die jeweils hierüber erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder maßgebend.
- Dr. Peter Hammacher
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Dr. Ute Jasper, Partnerin
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Rechtsanwälte - Steuerberater
40474 Düsseldorf
Welches sind die häufigsten Fehler, die während eines Vergabeverfahrens begangen werden?
"Ute Jasper: Zwei Fehler sind besonders häufig: Erstens werden einfache Verfahren oft nicht schlicht, einfach und zielgerichtet geführt, sondern mit Formalien überlastet. Beispielsweise werden zu viele Eignungsnachweise gefordert. Das erhöht die Fehleranfälligkeit. Zweitens erkennen viele Auftraggeber bei komplexen Projekten nicht die Spielräume, die das Vergaberecht bietet. Sie „stolpern“ durch ein Verfahren, wenn sie nicht die Chancen und Varianten nutzen, die das Gesetz zulässt, und wenn sie das Verfahren nicht für ihre Zwecke steuern. Viele Auftraggeber unterschätzen die Möglichkeiten, die das strenge Vergaberecht zum Beispiel einräumt, um mit Bietern zu verhandeln, um deren Verbesserungsvorschläge einzubinden oder um die eigenen Anforderungen zu optimieren. "
Sollte jedes Ausschreibungsprojekt fachanwaltlich betreut werden?
"Ute Jasper: Nein. Nur die Projekte, bei denen anwaltliches Know How mehr Nutzen bringt, als es kostet, sollten von Anwälten konzipiert und begleitet werden. Das sind meist komplexe, große oder politisch brisante Aufträge. Bei diesen Projekten ist Beratung gut investiert. Verfahren, die „schief gehen“, kosten weit mehr als jede Beratung. "
Inwieweit ändern sich Regeln und Vorschriften für ein Vergabeverfahren ab Erreichen eines Schwellenwertes beim Auftragswert?
"Ute Jasper: Die Vorschriften für europaweite Vergaben weichen in vielen Punkten von den nationalen Regeln ab, weil mit den Schwellenwerten, der Rechtsschutz vor den Vergabekammern beginnt. Trotzdem bleibt in europaweiten Verfahren viel mehr Spielraum, als die meisten Auftraggeber meinen. Die wesentlichen Unterschiede sind: europaweite Bekanntmachung, Formalien und der mögliche Weg vor die Vergabekammern und –senate."
DE, Düsseldorf
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HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Rechtsanwälte - Steuerberater
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Dr. Peter Hammacher Rechtsanwalt, Mediation, Schiedsverfahren
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