Stichtag 17.12.2023 - HinweisgeberSchutzGesetz (HinSchG) wird verbindlich

Autor: Matthias Walter

Alle Unternehmen sind ab 17. Dezember 2023 verpflichtet, eine „interne“ Meldestelle für...

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Das Harmonisierte System 2022

Autor: Dr. iur. Frank Sievert

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Exportkontrolle

Autor: Dr. iur. Frank Sievert

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wertverleihende Form der Marke

Eintragungshindernis wesentlicher Wert

Autor: Philipp Fürst

Wertverleihende Form der Marke Welcher Wert der Marke könnte gemeint sein? Verkehrswert, Preis,...

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Auswirkung bekannter Marke auf Verwechslungefahr mit älterer Marke

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Design - Vorbenutzungsrecht

relevante Vorbereitungshandlungen

Autor: Philipp Fürst

Designrecht - Vorbereitungshandlungen als rechtsrelevante Vorbenutzung Es kommt immer mal wieder vor, dass...

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Gewährleistungsmarke

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Die Gewährleistungsmarke ist bisher lediglich eine besondere Markenschutzform des Unionsmarkenrechts....

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Pflichtumfang der Unterlassungstitel im einstweiligen Verfügungsverfahren

Reichweite der Unterlassungstitel im e.V.

Autor: Philipp Fürst

Pflichtumfang von Unterlassungstiteln in einstweiligen Verfügungsverfahren Der Anspruch auf...

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Streitgegenstand Löschungsverfahren Marke

Verfahrensfragen zum Löschungsantrag § 54 MarkenG

Autor: Philipp Fürst

STREITGEGENSTAND IM LÖSCHUNGSVERFAHREN - § 54 MarkenG Für das...

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Bezeichnung der Geschäftsführer des Arbeitgebers als "soziale Arschlöcher" = fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16

Autor: Dr. Ulrich Brötzmann

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