18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Autor: Holger Bernd

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das...

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Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Autor: Holger Bernd

Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der...

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Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Autor: Holger Bernd

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16)...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten

Autor: Holger Bernd

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen...

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Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung -Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

Autor: Holger Bernd

Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR...

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Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Autor: Holger Bernd

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind...

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Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Autor: Holger Bernd

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere...

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Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Autor: Holger Bernd

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine...

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Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?

Autor: Holger Bernd

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines...

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Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar

Autor: Holger Bernd

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 (AZ: IX ZR 21/17) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte...

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