EU-Beihilfenrecht für Kommunen Staatliche Zuwendungen europarechtskonform vergeben

„Monti-Paket“, neue „De-minimis“-Verordnung und die verschärfte Prüfungspraxis der Banken bei der Kreditvergabe rücken das Europäische Beihilfenrecht in den Fokus der Kämmerer und der Beteiligungsverwaltung.

Praktisch jede Rechtsbeziehung zwischen Kommune und ihren Eigengesellschaften/Betrieben bedarf der beihilferechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls der Anpassung: Andernfalls drohen erhebliche Rückforderungen der Europäischen Kommission und Nichtigkeitsklagen der Wettbewerber vor deutschen Gerichten, für die die Geschäftsführung unter Umständen persönlich haftet!