Wenn Diffamierungen Argumente ersetzen

Wenn Diffamierungen Argumente ersetzen

„Als ich vor 12 Jahren nach Karlsruhe kam, hat man mir als Erstes gesagt, also Herr Müller damit das klar ist: Der Richter spricht durch sein Urteil, ansonsten schweigt er.“ Das erzählte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, Anfang des Monats bei einer Podiumsdiskussion in Essen. Geschwiegen hat er anschließend aber nicht. Und was der Verfassungsrichter sagte, hat es in sich – auch wenn er im Hinblick auf das Gebot der richterlichen Zurückhaltung pflichtschuldig betonte, dass seine Äußerungen „auf das Konto des Staatsbürgers Peter Müller“ gehen. Die politische Auseinandersetzung, so der ehemalige saarländische Ministerpräsident, ist oftmals mit „der Vorstellung von Meinungsfreiheit und Demokratie, wie das Grundgesetz sie hat, nicht in Übereinstimmung zu bringen“. (...)