Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechtes trotz fehlerhafter Belehrung im Rahmen eines Haustürgeschäftes?
Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechtes trotz fehlerhafter Belehrung im Rahmen eines Haustürgeschäftes?

Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechtes trotz fehlerhafter Belehrung im Rahmen eines Haustürgeschäftes?

Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts M. Poiares Maduro, Rs-C-412/06

Beitrag, Deutsch, 4 Seiten, VuR

Autor: Ulrich Kulke

Erscheinungsdatum: 31.01.2008

Seitenangabe: 22-25


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Die Schlussanträge des Generalanwaltes verdeutlichen, dass eine Entscheidung über die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen eine reine Interessenabwägung darstellt zwischen den Interessen der überrumpelten Verbraucher und dem für sie bestehenden Schutz einerseits und dem Interesse der Kredit gewährenden beteiligten Kreditinstitute, die Haftung für das von ihnen nicht nur geduldete, sondern bewusst geförderte Geschehen einzuschränken andererseits. Wie schwierig es erscheint, die widerstreitenden Interessen doch in irgendeiner Art und Weise zusammenzuführen und beiden gerecht zu werden, zeigen die wesentlichen Aussagen des Generalanwaltes und seine Vorschläge zur Beantwortung der Vorlagefragen, denen zwar teilweise zuzustimmen ist, die aber auch in weiten Teilen Widerspruch fordern.

Ulrich Kulke

DE, Würzburg

Rechtsanwalt

JunIT Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht

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