Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren und Folgeprobleme

Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechts im Jahr 2016 ist umstritten, ob bzw. inwieweit auch bei zweistufigen Vergabeverfahren die Vergabeunterlagen bereits mit der Auftragsbekanntmachung zugänglich gemacht werden müssen. Nach mehreren divergierenden Gerichts- bzw. Vergabekammerentscheidungen, hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.10.2018 (VII-Verg 26/18) eine grundsätzliche Pflicht, bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb sämtliche Vergabeunterlagen schon mit der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen, verneint. Der Beitrag erörtert die Reichweite dieser Entscheidung sowie mögliche Folgeprobleme einer Offenlegung der für die Verhandlungs- bzw. Angebotsphase vorgesehenen Unterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung.