Das Anhörungsrügengesetz

Der Beitrag stellt das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Anhörungsrügengesetz vor, welches in sämtliche Verfahrensordnungen den Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eingführt hat. Dargestellt werden zunächst die verfassungsrechtlichen Hintergründe, die vom Gesetzgeber verfolgte Leitidee und die Auswirkungen des Gesetzes auf die einzelnen Verfahrensordnungen. Das Anhörungsrügengesetz dient der Umsetzung einer Entscheidung des BverfG. Dieses hatte gefordert, dass das positiv normierte Gesetzesrecht einen Rechtsbehelf zur Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vorsehen muss. Der Gesetzgeber hat diesen Auftrag aufgenommen und zunächst die Durchlässigkeit der Rechtsmittelverfahren erhöht, indem die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich ein Zulassungsgrund für Berufung und Revision sind. Auf diese Weise kann die Gehörsverletzung im Instanzenzug beseitigt werden. Wo dies nicht der Fall ist, kommt die Anhörungsrüge zum tragen, welche als rechtskraftdurchbrechender Rechtsbehelf ausgestaltet wurde. Erst nach Erschöpfung der Anhörungsrüge kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.