Die offene Koordinierung in der EU

Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. 'Lissabon-Strategie' eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verändern wird.

Die 'offene Methode der Koordinierung' bewirkt insbesondere eine Verlagerung der Rechtsetzung auf die Exekutive und ist hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation defi zitär sowie rechtsstaatlich bedenklich.

Vertragliche Kompetenzzuweisungen werden vielfach durchbrochen. Eine Korrektur politischer Entscheidungen ist aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung weitgehend ausgeschlossen.

Diese 'offene' Politikmethode birgt in vielerlei Hinsicht rechtlichen und rechtspolitischen
Sprengstoff.

Die 'offene Koordinierung' im Spannungsbogen von Recht, Rechtsetzung und Realpolitik gehört zu den rechtlich wie politisch spannendsten, komplexesten und vielschichtigsten Vorgängen in der EU von heute.