Gesetzgebung
Inhalte zum Thema Gesetzgebung
Definition Gesetzgebung
Gesetzgebung ist ein Begriff aus dem Staats- und Verfassungsrecht und aus der Politik. Sie umfasst die Erarbeitung und den Erlass von Rechtsvorschriften gemäß den staatsrechtlichen Regeln aus der Verfassung der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft. Als Gesetzgeber fungiert hierbei vorrangig die Legislative, also die von der Verfassung vorgesehenen gesetzgebenden Organe. Die Verfassung kann vorsehen, dass Teile der Rechtssetzungstätigkeit per Ermächtigung oder Delegation von der Exekutive übernommen werden.
Rechtsvorschriften sind formelle Texte, die Rechtsnormqualität aufweisen, das bedeutet, dass sie generell-abstrakt formuliert sind und einem Tatbestand aus der realen Welt eine Rechtsfolge zuweisen (zum Beispiel einer Verletzungshandlung einen Schadenersatzanspruch oder einem Ereignis beim Wahlvorgang die Gültigkeit oder Ungültigkeit der abgegebenen Stimme). Ein Gesetz im engeren Sinne ist ein Parlamentsgesetz, ein Gesetz im weiteren Sinne ist jede Rechtsnorm, also z.B. auch eine Rechtsverordnung, eine Satzung, eine Verwaltungsvorschrift oder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
Die Gesetzgebungslehre als zugehöriger Wissenschaftszweig befasst sich mit dem konkreten Vorgang der Normenentstehung im Sinne von Veranlassung, Entwurfsverfassung, politischem Aushandeln von Norminhalten, Folgekostenabschätzung, Beachtung von Regeln der Rechtsförmlichkeit, aber auch mit der Normenhierarchie, den Normenkollisionen und der Rechtsbereinigung.
- Dr. iur. Alexander Konzelmann
Experten für Gesetzgebung
Beraterin, Referentin, Autorin
Agentur RECHTVERSTÄNDLICH Unternehmensberatung- und organisation Juristische Unternehmenskommunikation, AT-1190 Wien
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Dr. Alexander Konzelmann, Rechtsassessor, Abteilungsleiter Rechtsdatenbanken
Autor
Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, DE-70563 Stuttgart
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Unternehmen für Gesetzgebung
AT-1190 Wien
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Publikationen - Gesetzgebung
Bestandsaufnahme, Probleme und Perspektiven
Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. 'Lissabon-Strategie' eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig...
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Konstitutionalisierung, Europäisierung und Methodengesetzgebung
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Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Göttingen, 28. August 2008 - Am 21. August 2008 ist das umfassend novellierte Geldwäschegesetz (GwG)...
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Steuerforum 2009
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Eine rechtssoziologische Analyse
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Rechtliche Grundlagen - D&O-Versicherung
Möglichkeiten der Absicherung Die Frage der Haftung und Versicherung von Organen erfasst zunehmend alle Bereiche des Wirtschaftslebens. War dies früher überwiegend ein Thema für börsennotierte Aktiengesellschaften, spielt die Haftung von Managern und...
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Textausgabe mit Synopse und Gesetzgebungsmaterialien
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Kauf, Verkauf, Anteilsübertragung, Nachfolgeregelungen in Zivil- und Steuerrecht
"Das Werk, das nun bereits in 6. Auflage erscheint, setzt sich mit sämtlichen Rechtsproblemen aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht auseinander, die beim Kauf und Verkauf von Unternehmen sowie bei Nachfolgeregelungen entstehen. Die vielfältigen Gesichtspunkte werden...
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Das Römische Recht bildet eine der Säulen der abendländischen Kultur. Noch heute sind elementare Grundsätze, die römische Juristen vor mehr als 2000 Jahren entwickelt haben, in der internationalen Rechts- und Gesetzgebungspraxis in Geltung. Ulrich Manthe beschreibt...
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- € 15,--
Veranstaltungen - Gesetzgebung
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Nächster Termin: 17.06.2013, Berlin Alle Termine
Als Betriebsratsmitglied haben Sie einen Anspruch darauf, Grundkenntnisse des Arbeitsrechts vermittelt zu bekommen. Dazu gehören Themen wie bezahlte Freistellung und die Übernahme der Schulungs- und Reisekosten durch den Betrieb. Erwerben Sie die nötigen Arbeitsrechtskenntnisse für eine verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit!InhaltDieses Seminar...
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Medizinprodukteberater und Sicherheitsbeauftragter, Seminar
29.10.2013, Hannover
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Rechte und Pflichten des Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten, Seminar
05.09.2013, Köln
Dieses behördlich anerkannte Fortbildungsseminar für Immissionsschutz - und Störfallbeauftragte vermittelt die Neuerungen im Immissionsschutzrecht. In Ihrer betrieblichen Praxis bleiben Sie auf dem aktuellen Stand der gesetzlichen Anforderungen und können so die Rechtskonformität Ihres Unternehmens gewährleisten.InhaltNeuerungen in der...
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Das Seminar führt in die Organisation und Struktur der GmbH sowie in das Aufgabengebiet des Geschäftsführers im Innen - und Außenverhältnis ein. Angefangen bei individuellen Fragen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages, werden alle wichtigen Aufgaben und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers auch aus seiner besonderen öffentlich-rechtlichen...
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Aufsichtsrat Teil I: Rechte Pflichten und Haftungsfragen, Seminar
Nächster Termin: 03.06.2013, goehren_ruegen Alle Termine
Grundlagenwissen fuer effektive Mitbestimmung im Aufsichtsrat
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