Fachseminar AÜG-Reform 2016/2017

Nach fast 2 1⁄2 Jahren „Große Koalition in Berlin“ liegt seit dem 1. Juni 2016 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zeitarbeit vor. Das In-Kraft-Treten ist zum 1. Januar 2017 geplant. Änderungen sind allenfalls im Detail zu erwarten. Damit ist nun absehbar, welche Änderungen bei der Überlassung von Arbeitnehmern, dem Einsatz von Freelancern und bei kundennahen Dienst-/Werkverträgen auf die beteiligten Unternehmen zukommen.

Die Referenten erläutern die geplante Neuregelung im Detail und ihre Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. Sie zeigen auf, welche Voraussetzungen zukünftig bei der Überlassung von Arbeitnehmern, dem Einsatz von Freelancern und beim Fremdpersonaleinsatz über Dienst-/Werkverträge eingehalten werden müssen.

Dabei gehen sie insbesondere ein auf:

•  Höchstüberlassungsdauer: Grundfall und Ausnahmen, Unterbrechungen und Fristberechnung
• Equal Pay nach neun Monaten: Ermittlung des equal pay und Anwendung der Branchenzuschlagstarifverträge
• Änderungsbedarf bei der Vertragsgestaltung
• Neue Informationspflichten und Konkretisierungspflichten
• Verhältnis des equal pay zu Mindestlöhnen und zur Lohnuntergrenze, Arbeitszeitkonten bei Mindestlöhnen nach § 8 Abs. 3 AEntG
• Neue Bußgeldtatbestände für Verleiher und Entleiher
• Ausdrückliches Verbot des Kettenverleihs mit Bußgeldtatbestand
• Anwendung tarifvertraglicher Regelungen, Mischbetriebe und selbständige Betriebsabteilungen
• Rechtliche Definition von Werk- und Dienstverträgen
• § 611 a BGB und die Abgrenzung der einzelnen Vertragsformen: Scheinwerk-/Scheindienstverträge
• Wegfall der „Fallschirmwirkung“ der AÜ-Lizenz (Vorratserlaubnis)
• Auswirkungen auf Scheinselbstständigkeit
• Exkurs: Freelancer-Einsätze
• Haftung für Sozialversicherungsabgaben / Vorgehen der Rentenversicherung und Statusfeststellungsverfahren

Fest steht, dass die Anforderungen an den rechtssicheren Fremdpersonaleinsatz steigen werden. Zugleich verschärfen der Zoll und die Bundesagentur für Arbeit ihre Kontrollen. Um den neuen gesetzlichen Vorgaben weiterhin optimal nachkommen zu können, geben die Referenten Entscheidungshilfen hinsichtlich der jeweiligen Einsatzform. Sie erläutern, in welcher Situation welche Form am besten genutzt werden kann, welche Risiken bestehen und geben konkrete Hilfen, wie der Personaleinsatz – in welcher Form auch immer – weiterhin in das noch engere Korsett des AÜG und des § 611a BGB passt.