Finanzkrise im Bundesstaat

Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen - die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Momentan klagt das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Zuweisungen aufgrund seiner Haushaltsnotlage. Bremen und das Saarland hatten diese bereits über zehn Jahre vom Bund erhalten. Das Saarland hat im September 2005 erneut Klage in Karlsruhe eingereicht; Bremen hat dies für April 2006 in Aussicht gestellt. Wenn der Gang nach Karlsruhe zum festen Bestandteil der Finanzplanung wird, ist dann die finanzielle Gestaltung unserer föderalen Ordnung noch zeitgemäß? Brauchen wir neue klare Regelungen über Verschuldungskompetenzen von Gebietskörperschaften? Diesen Fragen widmen sich Wissenschaftler - allesamt beratend oder gutachterlich zum Thema Haushaltsnotlagen aktiv - aus volkswirtschaftlicher und juristischer Perspektive gemeinsam mit Finanzpolitikern der verschiedenen föderalen Ebenen. Ziel des Buches Finanzkrise im Bundesstaat ist es, den wissenschaftlichen, interdisziplinären Diskurs zu beleben sowie eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.

Aus dem Inhalt:

• Beate Jochimsen/Kai A. Konrad: Anreize statt Haushaltsnotlagen
• Johannes Meier: Stärkung der Transparenz und Verantwortlichkeiten zur Bewältigung der Schuldenkrise
• Wolfgang Kitterer: Haushaltsnotlagenindikatoren und ihre Bedeutung für Haushaltsnotlagenverfahren
• Gisela Färber: Haushaltsnotlagen in der deutschen Finanzverfassung - Ursachen, Abhilfe, Vermeidung
• Bernd Huber/Marco Runkel: Nachhaltigkeit, Haushaltsnotlagen und die Finanzpolitik Berlins - Eine finanzwissenschaftliche Analyse
• Helmut Seitz: Bailout für Berlin?
• Joachim Wieland: Verfassungsrechtliche Lösungsansätze für Finanzkrisen im Bundesstaat
• Stefan Korioth: Haushaltsnotlagen von Bundesländern - rechtliche Kriterien und Folgen sowie Möglichkeiten der Vermeidung
• Ulrich Häde: Europarechtliche Einwirkungen auf die nationale Finanzverfassung.

Die Herausgeber:

• Kai A. Konrad ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der Freien Universität Berlin und seit 2001 zusätzlich Direktor der Abteilung Marktprozesse und Steuerung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
• Beate Jochimsen, M.Sc., promovierte 2000 an der Technischen Universität Berlin und leitet 2000/2001 das Senatorenbüro in der Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin. Seit 2002 ist sie Wissenschaftliche Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen und Sozialpolitik der Freien Universität Berlin.