Gebührenpflicht für Softwarelizenzverträge
Entwarnung - Budgetbegleitgesetz 2007 bringt Ausnahmevorschrift
Aufsatz, Deutsch, 4 Seiten, lex:itec
Autor: Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
Erscheinungsdatum: 2007
Quelle: lex:itec - Fachzeitschrift für Recht und Informationstechnologie
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Diese Darstellung befasst sich mit der Frage der Ausnahme der Gebührenpflicht für Softwarelizenzverträge in Österreich, nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2006 die Softwarelizenz als "Mietvertrag" iSd Gebührenrechts qualifiziert hatte. Das Budgetbegleitgesetz 2007 bringt eine Ausnahme im GebG, sodass die Softwarelizenzverträge (wieder) gebührenfrei sind.
Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
AT, Linz
Rechtsanwalt, Rechtsberater, Schiedsrichter
SMP Schweiger Mohr Partner Rechtsanwälte
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