Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos als Voraussetzung der Dienstleistungskonzession

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine – vom strengen Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB nicht erfasste – Dienstleistungskonzession anzunehmen ist, wird kontrovers diskutiert. In der Entscheidung über die Rechtssache „WAZV Gotha/Eurowasser“ (Urteil v. 10.09.2009 - C-206/08) hat sich der EuGH damit auseinandergesetzt, ob eine Dienstleistungskonzession die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos durch den Konzessionär erfordert und hat damit die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession konkretisiert. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung auseinander und zeigt die Konsequenzen auf, die sich daraus für die Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und -konzession ergeben.