Unionspriorität

Unionspriorität
Sten Harck, Stefan Rolf Huebner
Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht

Um für ihre Erfindung einen Patentschutz in mehreren Staaten zu erhalten, können Patentanmelder innerhalb eines Jahres nach einer ersten Anmeldung ihre Erfindung auch in anderen Staaten der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) anmelden. Nach den Regeln der PVÜ wird diesen Nachanmeldungen die Priorität der ersten Anmeldung zuerkannt. Dadurch wird sichergestellt, dass ein zwischenzeitiges Bekanntwerden der Erfindung den Nachanmeldungen nicht schaden kann. Der Pariser Verbandsübereinkunft gehören gegenwärtig mehr als 160 Staaten an.

Anhand der aktuellen Rechtsprechung werden die Voraussetzungen diskutiert, die erfüllt sein müssen, damit einer Nachanmeldung Priorität einer früheren Anmeldung zuerkannt werden kann.

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