Arbeitnehmer haften für Schäden im Betrieb

Arbeitnehmer haften für Schäden untereinander
Keine Haftungsbeschränkung für Schaden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit

von Andreas Dittmann

Jede betriebliche Tätigkeit ist gefährlich und trägt das Risiko in sich, dass der Arbeitnehmer sich selbst, Kollegen oder Dritte verletzt oder deren Sachen beschädigt. Nach den allgemeinen Haftungsregeln des Deliktsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches ist derjenige, der die Gesundheit, das Eigentum oder sonstige vergleichbar wichtige Rechtsgüter schuldhaft verletzt, zum Schadenersatz verpflichtet. Die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehenden erheblichen Haftungsrisiken werden im Verhältnis zu Dritten und dem Arbeitgeber durch die Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer gemildert. Die Rechtsprechung hat dazu eine sogenannten abgestufte Haftung für Arbeitnehmer entwickelt. Danach haften diese für Schäden nicht, so lange es sich um leicht fahrlässiges Verhalten gehandelt hat, was zu einem Schadeneintritt geführt hat. Eine Schadenteilung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber kommt bei sogenannter mittlerer Fahrlässigkeit in Betracht. Bei einer vorsätzlichen Schadenverursachung haftet der Arbeitnehmer voll.

Dazwischen liegen einige Fassetten der Haftungsmilderung bei Steigerungsformen fahrlässigen Verhaltens. Die Haftungssumme kann je nach Grad der Grobheit der Fahrlässigkeit erhöht werden. Aber auch deshalb abgesenkt werden, wenn die Haftungssumme zu einem finanziellen Ruin des Mitarbeiters führt, sie außerhalb zum Verhältnis seines Einkommens steht oder die Schadenhöhe durch eine Versicherung auf ein erträglicheres Maß hätte beschränkt
werden können. Hier gilt die Betrachtung der Umstände des Einzelfalles.

Jedoch kann sich ein Arbeitnehmer, der das Eigentum eines Kollegen beschädigt, sich auf eine Haftungsbeschränkung nach obigen Grundsätzen grundsätzlich nicht berufen. Das gilt auch dann, wenn er auf Anweisung des geschädigten Kollegen gehandelt hat. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 21.09.2006; Az.: 16 Sa 86/06), ist der Schädiger, welcher mit dem Privatwagen seines Kollegen auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Unfall verursacht hat, für den daraus entstandenen Schaden haftbar zu machen. Das Gericht führt zur Begründung aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Deliktsrecht für eine Berücksichtigung der Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander keinen Raum lässt.

Die Tatsache, dass der Kläger durch seine Anweisung erst die Gefahr eines Unfallschadens herbeigeführt habe, kann zwar unter Umständen zu einer Mitverursachung und damit zu einer Mithaftung des Geschädigten führen. Auch dafür besteht dann kein Anlass, wenn das Schadenereignis für den Schädiger voll beherrschbar gewesen war.

Da es sich aber im vorliegenden Fall um eine betrieblich veranlasste Fahrt gehandelt hat, steht dem in Anspruch genommenen Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber dann zu, wenn dieser dien Inanspruchnahme des Privatwagens zu dienstlichen Zwecken gebilligt oder gar verlangt hat.


Der Autor ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht in der Kanzlei Dittmann & Kahlau in Berlin - Mitte