Besteuerung von Kreditinstituten

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Definition Besteuerung von Kreditinstituten

Die Besteuerung von Kreditinstituten konfrontiert den Steuerpraktiker seit je her mit zahlreichen Besonderheiten und Spezialfragen: Die Geschäftstätigkeit der Institute ist sehr spezifisch und die besonderen regulatorischen Rahmenbedingungen sind zu beachten. Aufgrund zahlreicher neuer gesetzlicher Vorschriften, höchstrichterlicher Entscheidungen und aktueller Verwaltungsanweisungen befindet sich die Besteuerung von Kreditinstituten zudem in einem ständigen Wandel. Aufgrund der ausgeprägten Internationalisierung des Geschäftsbereichs spielen Fragen des internationalen Steuerrechts eine zunehmend wichtigere Rolle.

Die für die Besteuerung von Kreditinstituten relevanten Themenbereiche lassen sich unterschiedlich kategorisieren:

  1. Nach Steuerarten (insbesondere Einkommensteuer - einschließlich steuerlicher Gewinnermittlung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, sonstige Verkehrsteuern)
  2. Nach Anknüpfungspunkten (insbesondere Themenstellungen die die eigene Steuerposition des Kreditinstituts betreffen und die die Steuerposition der Kunden als Empfänger von Finanzdienstleistungen betreffen) 

Verantworlich für die Bearbeitung von Fragen der Besteuerung von Kreditinstituten ist grundsätzlich die in dem Institut damit beauftragte Einheit. Oftmals ist die Steuerabteilung in Kreditinstituten in einer selbständigen Stabstelle organisiert, die unmittelbar an den zuständigen Vorstand (zumeist der Finanzvorstand) berichtet. Daneben ist eine Einordnung als Unterabteilung des Bereichs "Finanzen/Rechnungswesen" ebenfalls weit verbreitet. In Einzefällen ist auch eine Zuordnung zu einem anderen Bereich (z. B. die Rechtsabteilung) oder eine gesellschaftsrechtliche Lösung (in einer konzerninternen Dienstleistungsgeselslchaft) anzutreffen.

Die Aufgabenstellungen in einer Steuerabteilung eines Kreditinstituts sind vielfältig. Die wichtigsten Bereiche sind die Folgenden:

  • Steuerdeklaration / Steuerprüfung  (Erfüllung gesetzlicher Erklärungs- und Mitwirkungspflichten, insbesondere Erstellung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen sowie Betreuung steuerlicher Außenprüfungen)
  • Steuern im Jahresabschluss / Steuerreporting (Berechnung der für den Jahresabschluss relevanten steuerlichen Positionen - einschließlich latenter Steuern - und Erstellung entsprechender Anhangsangaben)
  • Steuern im Kunden- und Produktgeschäft  (Prüfung und Gestaltung von Finanzprodukten und -dienstleistungen unter steuerlichen Gesichtspunkten)
  • Steuercontrolling (Überwachung der steuerlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung im Hinblick auf steuerliche Risiken für das Kreditinstitut)
  • Steuerplanung / Steuergestaltung (Gestaltung und Optimierung der Steuerposition des Kreditinstituts unter Anwendung gesetzlich zulässiger Gestaltungsinstrumente)

Die wichtigsten Themengebiete der Besteuerung von Kreditinstituten können wie folgt umschrieben werden:

Steuerliche Gewinnermittlung /  Bilanzsteuerrecht:

  • Bilanzierung und Bewertung von Kreditforderungen 
  • Bilanzierung und Bewertung von Wertpapieren
  • Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten
  • Bilanzierung von „zusammengesetzten“ Finanzinstrumenten (Compound Instruments)
  • Bilanzierung von Sicherungsgeschäften (Bewertungseinheiten, Hedge-Accounting)
  • Bilanzierung von Sale and buy back-Geschäften (Wertpapierdarlehen, Wertpapier-Pensionsgeschäfte, Repo's)
  • Bilanzierung und Bewertung von Rückstellungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten)

Körperschaftsteuer 

  • Nicht abziehbare Betriebsausgaben
  • Nutzung von steuerlichen Organschaften zur Steueroptimierung
  • Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste und Beachtung der Einschränkung des steuerlichen Verlustausgleichs
  • Verluste aus Differenzgeschäften (§ 15 Abs. 4 EStG)
  • Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG)
  • Besonderheiten des körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahrens (§ 8b KStG)

Gewerbesteuer 

  • Ermittlung des Gewerbeertrags
  • Ermittlung gewerbesteuerlicher Dauerschulden
  • Besonderheiten gewerbesteuerlicher Dauerschulden bei Kreditinstituten
  • Gewerbesteuerliche Behandlung von Dividendenerträgen und Veräußerungsgewinnen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
  • Weitere gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen
  • Besonderheiten des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs

Umwandlungsteuerrecht

  • Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
  • Spaltung von Kapitalgesellschaften 
  • Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften
  • steuerliche Behandlung von Einbringungsfällen
  • Besteuerung einbringungsgeborener Anteile 
  • Grenzüberschreitende Umwandlungen

Umsatzsteuer

  • Grundlagen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs, insbesondere bei Finanzdienstleistungen 
  • Abgrenzung des umsatzsteuerlichen Unternehmens eines Kreditinstituts
  • Umsatzsteuerliche Organschaft
  • Begriff der sonstigen Leistung und Abgrenzung von nicht steuerbaren Umsätzen
  • Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für Finanzumsätze
  • Steuerbefreiung für Finanzumsätze (insbesondere in den Bereichen Kreditgeschäft; Einlagengeschäft / Kontoführung, Geschäfte mit Forderungen/Factoring usw., Geschäfte mit Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen, Vermögensverwaltung)
  • Besteuerung von Outsourcing - Dientleistungen in der Finanzwirtschaft
  • Option zur Steuerpflicht gem. § 9 UStG
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage
  • Steuerschuldnerschaft und Wechsel der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG)
  • Allgemeine Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
  • Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Finanzumsätzen
  • Grundsätze der Zurechnung von Eingangsumsätzen zu Ausgangsumsätzen
  • Vorsteueraufteilung 
  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 15a UStG
  • Durchführung des Besteuerungsverfahrens
  • Ausstellung und Berichtigung von Rechnungen
  • Haftung für Umsatzsteuern gem. §§ 13c und 13d UStG

Kapitalertragsteuer / Zinsabschlagsteuer 

  • Abzugspflichtige Kapitalerträge
  • Abzugspflichtiger
  • Gläubiger der Kapitalerträge
  • Zeitpunkt des Abzugs
  • Bemessungsgrundlage
  • Steuersätze
  • Verfahren
  • Anrechnung / Erstattung
  • Besonderheiten bei Anteilen an Investmentfonds

Besonderheiten des Internationalen Steuerrechts bei Kreditinstituten

  • Unbeschränkte Steuerpflicht
  • Beschränkte Steuerpflicht
  • Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
  • Anrechnung (tatsächlicher und fiktiver) ausländischer Quellensteuern (§ 34c EStG)
  • Anrechnungshöchstbetrag / Ermittlung der ausländischen Einkünfte
  • Betriebsstättenbesteuerung/Dotationskapital 
  • Ausgestaltung von Verrechnungspreisen und Dokumentation
  • Verrechnungspreise in der Bankpraxis
  • Aspekte des Außensteuerrechts
  • Aktuelle europarechtliche Aspekte der Besteuerung von Kreditinstituten

Besonderheiten der steuerlichen Bilanzierung und Besteuerung von besonderen Finanzinstrumenten, insbesondere 

  • AktienAnleihen („Reverse Convertible Bonds“)
  • Wandelanleihen („Convertible Bonds“)
  • Pflichtwandelanleihe („Mandatory Convertibles“)
  • Umtauschanleihe („Exchangeables“)
  • Optionsanleihen
  • Genussrechte
  • Ewige Anleihen („Perpetuals“)
  • Step-Up-Anleihen
  • Strukturierte Anleihen
  • Gestaltung und Durchführung von ABS-Transaktionen
  • Gestaltung und Durchführung NPL-Transaktionen
  • Dipl.-Volksw. Klaus D. Hahne, Steuerberater

Experten für Besteuerung von Kreditinstituten

Klaus D. Hahne, Steuerberater, Steuerberater / Counsel

Berater, Referent, Autor, Sachverständiger / Gutachter, Aufsichtsrat / Beirat

Steuerkanzlei Klaus D. Hahne Steuerberatung, DE-60325 Frankfurt am Main

Diplom-Volkswirt Klaus D. Hahne Steuerberater   Klaus D. Hahne ist Counsel in der deutschen Steuerrechtspraxis von Allen & Overy LLP. Er verfügt über langjährige Erfahrung in Fragen der...

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Hans-Jürgen Seip

Berater

 

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Unternehmen für Besteuerung von Kreditinstituten

HSH Nordbank AG, Sonstiges

DE-24103 Kiel

 

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Publikationen - Besteuerung von Kreditinstituten

Der Haftungstatbestand nach § 13c UStG n. F., Beitrag - 2004

Mit § 13c UStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (sog. Steueränderungsgesetz 2003) wurde ein neuer Haftungstatbestand in das deutsche Umsatzsteuerrecht eingefügt. Auslöser für die gesetzliche...

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermögensverwaltung von Kreditinstituten, Beitrag - 2007

Zugleich kritische Anmerkungen zu aktuellen Verwaltungserlassen

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermögensverwaltungsleistungen ist gegenwärtig vielfältig umstritten. Die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsort für Bank- und Finanzdienstleistungen in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a) UStG wurde im Rahmen...

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Ausgestaltung der Steuerlichen Zinsschranke für Unternehmen konkretisiert, Beitrag -

  Der Autor ist Steuerberater und Partner bei ERNST & YOUNG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft AG in Eschborn/Frankfurt. Er ist in der Financial Services Organisation Tax tätig und auf die steuerliche Beratung von...

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Auslegungs- und Anwendungsfragen zur gesetzlichen Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, Beitrag - 2007

Kritische Analyse der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG n. F.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ein neuer gesetzlicher Einkunftstatbestand eingeführt. Die Vorschrift soll die Besteuerung von Aktiengeschäften um den Ausschüttungstermin neu regeln. Insbesondere erhofft...

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Bilanzierung von Bewertungseinheiten gem. § 5 Abs. 1a EStG bei Fälligkeitsunterschieden, Beitrag - 2006

Auswirkungen der gesetzlichen Spezialregelung bei wegfallenden Sicherungsbeziehungen und Anschlusssicherungsgeschäften

 Im "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" vom 17.3.2006 wurde vom Gesetzgeber mit §5 Abs.1a EStG eine steuerbilanzielle Sonderregelung zur Behandlung risikokompensierender Geschäftsvorfälle (sog....

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Einzelfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Unschädlichkeitsgrenzen des § 8a Abs. 1 KStG, Beitrag - 2006

Die mit Wirkung ab dem 1. 1. 2004 vollkommen neu gefasste Vorschrift des § 8a KStG enthält mit der allgemeinen Freigrenze des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG i. H. v. € 250 000 und der Regelung zum sog. „Safe haven“ in § 8a Abs. 1 Satz 1...

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Behandlung des Emissionsdisagios in der Handels- und Steuerbilanz des Emittenten, Beitrag - 2003

Die Emission festverzinslicher Wertpapiere stellt für Industrieunternehmen und Banken ein wesentliches Element der Beschaffung finanzieller Mittel dar. Vorteilhaft für das emittierende Unternehmen ist hierbei insbesondere, dass aufgrund der möglichen...

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Neue Entwicklungen bei der Bilanzierung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz, Beitrag - 2005

Die steuerbilanzielle Behandlung risikokompensierender Geschäftsvorfälle (Hedging) ist seit je her umstritten. Grund hierfür ist insbesondere das Fehlen höchstrichterlicher Judikate. Einen Gerichtsbescheid des BFH aus dem Jahr 2002, der viele...

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Firmenwagen: Vorsteuerabzug bei beschränkt vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern, Beitrag - 2007

Kritische Anmerkungen zu der geltenden Verwaltungsauffassung

Unternehmer, die steuerfreie Ausgangsumsätze ausführen, sind i. d. R. gem. § 15 Abs. 2 UStG von dem vollen Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die nicht abziehbaren Vorsteuern werden zum Kostenfaktor. Diese Grundsätze gelten auch für die...

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Steuervorteile bei der Emission von Wertpapieren durch neues Urteil, Beitrag - 2005

Mit Urteil vom 17. 3. 2005 (Az. 13 K 7115/00) hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Aufwand aus der Differenz zwischen dem Nominalbetrag und dem Emissionserlös bei der Ausgabe verzinslicher Wertpapiere (sog. Emissionsdisagio)...

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