Sitzlandprinzip: Diskriminierungsschutz durch Günstigkeitsvergleich?

Jede Verschärfung des deutschen Datenschutzrechts beschränkt deutsche Unter-nehmen bei ihrer Datenerhebung und -verwendung im Ausland. Dieser diskriminie-rende Effekt des Sitzlandprinzips aus § 1 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) war zuletzt im Vorfeld der BDSG-Novelle II ausführlich diskutiert worden. Ein ak-tuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Herkunftsland-prinzip der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 könnte auch zu einer Neubewertung des datenschutzrechtlichen Sitzlandprinzips führen.