Beipackwerbung, Empfehlungswerbung und Lettershop-Verfahren - was garantiert die Datenschutzrichtlinie? Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung der werblichen Datenverwendung steht unter dem europarechtlichen Vorbehalt der Datenschutzrichtlinie...
Beschäftigtendatenschutz: Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung v. 5.11.2010 zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung...
The Data Protection Directive (95/46/EC) prohibits, in principle, the export of data to third countries that lack—from the point of view of the European Commission or the national data protection authorities (DPAs)—an adequate level of protection, like...
Whistleblower-Hotlines sind ab einer gewissen Unternehmensgröße oder -komplexität ein unverzichtbares Kommunikationsmittel für die Früherkennung von Compliance-Verstößen. Dem Aufbau einer effektiven Whistleblower-Hotline scheinen...
Mit der Einführung der Security Breach Notification zum 01.09.2009 hat sich das datenschutzrechtliche Haftungsregime erheblich verschärft. Nach dem neuen § 42a BDSG sind Unternehmen verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Datenverluste zu...
In mitbestimmten Betrieben beschränkt sich der Arbeitnehmerdatenschutz nicht auf das Zwei-Personen-Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Hier tritt der Betriebsrat als weiterer Akteur hinzu. Der Schutz der Arbeitnehmerdaten ist...
Mit der BDSG-Novelle II1 ist zum 1.9.2009 die Security Breach Notification in das deutsche Datenschutzrecht eingeführt worden. Der neue § 42a BDSG verpflichtet Unternehmen, der Datenschutzaufsicht bestimmte Datenverluste zu melden und...
INTELLECTUAL PROPERTY UPDATE | 30 JULY 2009 DATENSCHUTZ-NOVELLE 2009 ÄNDERUNGEN UND HANDLUNGSBEDARF
Der Datenbrief – Lenkung durch Verteuerung? Der Datenbrief steht seit einem Gastbeitrag des Bundesinnenministers im Tagesspiegel v. 28.2.2010 auch offiziell auf der politischen Agenda. Bei der aktuellen Diskussion wird allerdings übersehen, dass...
Möglichkeiten und Grenzen nach der BDSG-Novelle II.
Dr. Stefan Hanloser, München Dialogmarketing und Adresshandel – Möglichkeiten und Grenzen nach der BDSG-Novelle II Der vorliegende Beitrag setzt sich mit Wronkas Argumenten kritisch auseinander und zeigt die Möglichkeiten des...