Beschäftigtendatenschutz: Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf
Aufsatz, Deutsch, 2 Seiten, MMR - MultiMedia und Recht
Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Autor: Dr. iur. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt
Erscheinungsdatum: 2010
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Beschäftigtendatenschutz: Stellungnahme des Bundesrats zum
Regierungsentwurf
Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung v. 5.11.2010 zum Regierungsentwurf für ein
„Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BR-Drs. 535/10 v. 3.9.2010)
Stellung genommen. Die Bundesregierung wird demnächst in ihrer Gegenäußerung auf
die Änderungsanträge erwidern. Der vorliegende Beitrag rückt hingegen zwei
Ausschussempfehlungen ins Blickfeld, die im Bundesrat keine Mehrheit gefunden haben,
die aber wegen ihrer besonderen Praxisrelevanz in der parlamentarischen Diskussion
aufgegriffen werden sollten.
1. Offene Videoüberwachung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle
2. Unterschreitung des gesetzlichen Schutzniveaus durch kollektivrechtliche Regelungen
