Prosecution History Estoppel im japanischen Patentrecht

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

Für die Bestimmung des Gegenstandes einer Erfindung in einem Patentverletzungsverfahren sind die...

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Dokumente im Verfahren C-273/00 Documents in Case C-273/00 – SIECKMANN v Deutsches Patent- und Markenamt III

Vorlagebeschluss, Schriftliche Stellungnahme Antragsteller (also in English)

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (Große Kammer). Ralf Sieckmann gegen Deutsches Patent-...

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„Royal Shakespeare“ ist nicht als Marke für Getränke möglich

Autor: Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht

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Artikelbeschreibung - Ist einfache Artikelbeschreibung auf einer Homepage urheberrechtsfähig?

Urteil vom 04.11.2010 – Az: 17 O 525/10

Autor: Tobias Röttger, Rechtsanwalt LL.M.

Für Werbeslogans und Produktbeschreibungen ist Urheberrechtsschutz nicht ohne weiteres gegeben, wenn...

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Ärzteverzeichnis – Dürfen sich Ärzte als Topexperte, Top-Facharzt oder Spitzenmediziner bezeichnen?

Autor: Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Das OLG Karlruhe entschied (Az. 6 U 18/11), dass die Bezeichnung eines Arztes in einem...

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BGH erklärt die Marke "ZAPPA" für löschungsreif

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BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

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Bildhonorare 2012 – Welches Honorar für welches Bild?

Autor: Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bildanbieter und Bildabnehmer richten ihre Bildhonorare meist nach der MFM-Tabelle der...

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Bildmarke „Oscar“ für Spielfilme wird gelöscht

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Bußgeld gegen Haribo wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

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