Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme der Mietkaution
Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme der Mietkaution

Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme der Mietkaution

Beitrag, Deutsch, 2 Seiten, ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

Autor: Dr. Bernhard Ulrici

Erscheinungsdatum: 2004

Seitenangabe: 404-405


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ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

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Nicht selten kommt es im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnis zum Streit um die Mietkaution. Der typische Fall ist insoweit die Klage des Mieters auf Herausgabe einer gestellten Mietkaution. Bereits im Vorfeld hierzu ist aber der Streit denkbar, dass der Mieter verhindern will, dass der Vermieter wegen vermeintlicher Ansprüche auf eine gestellte Mietkaution zugreift.
Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Mieter eine einstweilige Verfügung erlangen kann, welche es dem Vermieter verbietet, auf eine gestellte Mietkaution zuzugreifen. Ein solches Vorgehen ist dem Mieter insoweit anzuraten, als der Zugriff des Vermieters auf eine gestellte Mietkaution dazu führt, dass sich das in der Insolvenz bestehende Aussonderungsrecht des Mieters im Hinblick auf die Mietkaution in eine bloße Insolvenzforderung wandelt. Den Abschluss des Beitrags bildet ein Muster für die Antragsformulierung.

Publikationen: 23

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