Conflits de juridictions

Der Autor kommentiert ein Urteil der Cour d'Appel Paris vom 07.04.2015, mit der dieses Gericht dem Europäischen Gerichtshof zwei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der EU-VO Nr. 44/2011 stellt. Im innerfranzösichen Recht wird die Anspruchsgrundlage des Art. L442-6 Abs. 1 Nr. 5 des frz. Handelsgesetzbuchs als eine Norm angesehen, die dem Recht der unerlaubten Handlungen zuzurechnen ist. Ob dies allerdings auch auf den Abbruch von bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zutrifft, die ihren Sitz in verschiedenen EU-Staaten haben, ist in Frankreich, von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, bisher noch nicht abschliessend geklärt worden. Der Autor kritisiert, dass diese Vorlagefragen schon vor Jahren von der Cour de Cassation hätten gestellt werden müssen, da die Obersten Gerichtshöfe eines Landes bei der Interpretation von EU-Recht nach Luxemburg vorlegen müssen. Der Autor begrüsst daher umso mehr, dass diese offenen Fragen jetzt endlich einer Klärung zugeführt worden sind.