Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet

Drei mutmaßlich rechtsextreme Taten haben sich 2019 ereignet, die mit dem Internet auf verschiedene Arten verknüpft waren und bei der Bundesregierung zu einem gesetzlichen Regelungsbedürfnis geführt haben. Die angestrebten Gesetzesänderungen stoßen auf kritische Stimmen.