Die Patentlizenz als negative Lizenz

Im Rahmen der wachsenden Globalisierung des Welthandels und der europäischen Integration nimmt die Bedeutung des Technologietransfers ständig zu. Vor diesem Hintergrund erfordert der Transfer der die Technologie stützenden industriellen Eigentumsrechte und des geheimen Know-hows besonderes Augenmerk bei der Gestaltung von Lizenzvereinbarungen. Die Patentlizenz wird üblicherweise als positive Lizenz verstanden, was für den Lizenzgeber verstärkte Informations-, Mitwirkungs- und Unterstützungs- und Haftungspflichten begründet. Wird hingegen die Lizenz als negative Lizenz verstanden oder gestaltet, besteht für den Lizenzgeber lediglich die Pflicht zum Verzicht auf seine Verbietungsrechte aus den lizenzierten Schutzrechten. Er ist nicht zum Erwerb und zur Aufrechterhaltung von Schutzrechten verpflichtet, er kann seine Informationen über geheimes Know-how steuern und unterliegt keinen Haftungsansprüchen des Lizenznehmers. Die Verfasserin gibt fundiert Auskunft über alle Gestaltungsformender negativen Lizenz und die jeweiligen Rechtsfolgen. Mit einem ausführlich kommentierten Vertragsmuster vermittelt sie der Lizenzpraxis ein leicht umsetzbares Arbeitsmittel.