Entscheidungsrezension OVG Frankfurt/Oder

Fahrerlaubnis/Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad/medizinisch-psychologisches Gutachten
OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 31. Januar 2003, 4 B 10/03 (Potsdam)
VwGO § 146 Abs. 4; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 8, § 13 Nr. 2 Buchst. c), § 46 Abs. 3

Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben (BVerwG, Beschluss vom 3.9.1992 – 11 B 22/92 –, NVwZ-RR 1993, 165 f.).
Nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wird (Beschl. des erkennenden Senates – 4 B 303/02).