Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs durch § 5 BetrVG n.F.

Gemäß dem mit Wirkung zum 4.8.2009 neu in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten nunmehr auch Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als deren Arbeitnehmer. § 5 Abs. 3 BetrVG wurde zudem dahingehend erweitert, dass bzgl. des Auschlusses von leitenden Angestellten aus dem Anwendungsbereich des BetrVG "für die in Abs. 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten ... die Sätze 1 und 2 entsprechend" gelten. Die Gesetzesänderung ist handwerklich missglückt und wirft zahlreiche Fragen auf. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Änderung, stellt die Problembereiche dar und gibt hierzu Lösungsvorschläge.