Fingerabdrücke statt Doktortitel: Paradigmenwechsel im Passrecht

Beitrag, Deutsch, Springer Vieweg Verlag

Autor: Dr. Gerrit Hornung

Erscheinungsdatum: 2007

Quelle: Datenschutz und Datensicherheit

Seitenangabe: 181 - 185

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Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Veränderung des Reisepasses – die Ergänzung um einen RFID-Chip mit biometrischen Gesichtsdaten – ohne Veränderung der passrechtlichen Grundlagen vorgenommen. Für die nunmehr in der zweiten Stufe geplante zusätzliche Speicherung der Fingerabdrucksdaten existiert seit Anfang 2007 ein Gesetzesentwurf, der die Vorgaben der EG-Verordnung 2252/2004 übernimmt, notwendige Folgeregelungen umsetzt und weitere Veränderungen des Passgesetzes enthält. Der Beitrag skizziert die bisherige Entwicklung, erläutert den Inhalt des Ent-wurfs und der Stellungnahme des Bundesra-tes und nimmt eine rechtliche Bewertung vor.

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