Inhalte des Seminars:
Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts
- Das Personalvertretungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Bildung von Personalvertretungen
- Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
- Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat
Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder
- Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
- Aufgaben der Personalvertretungen
- Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder (Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung)
- Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben, Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung – Versetzung – Abordnung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge)
Geschäftsführung der Personalvertretung
- Wahl der vorsitzenden Person
- Aufgaben und Stellung der vorsitzenden Person
- Wahl der Stellverteterinnen/Stellvertreter
- Geschäftsordnung
- Sprechstunden
- Vierteljahresgespräch
Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand
- allgemeine Kostenregelung
- Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
- sachliche Ausstattung
- Büropersonal
- Fachliteratur
- Anwaltskosten
- Kosten für Sachverständige
- Information der Beschäftigten
- Nutzung moderner Kommunikationsmittel
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- erforderliche Schulungsveranstaltungen
- geeignete Schulungsveranstaltungen
Sitzungen der Personalvertretung
- Einladung
- Tagesordnung
- Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
- Aufgaben und Befugnisse der vorsitzenden Person im Rahmen der Verhandlungsleitung
- Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
- Beschlussfähigkeit
- Befangenheit
- Beschlussfassung
- Sitzungsniederschrift
Die Personalversammlung
- Grundsätze der Personalversammlung
- Arten der Personalversammlung
- weitere Teilnahmerechte
- Kosten der Personalversammlung
- Unfallschutz bei Teilnahme
Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung
- allgemeine Grundsätze der Beteiligung (Informationsanspruch, Grenzen des Informationsrechts)
- allgemeine Aufgaben
- Verfahren und Fälle der Mitbestimmung
- vorläufige Regelungen
- Einschränkungen
- Versagungsgründe
- Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
- Verfahren und Fälle der Mitwirkung
- sonstige Beteiligungsrechte
- Beteiligungsfrist
- Fristlauf
- Initiativrecht
- Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Kündigungen
- Anhörungsrechte
- Teilnahme an Prüfungen
- Beteiligung an der Gefahrenverhütung
- Dienstvereinbarungen
Das Verfahren bei Nichteinigung
- Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
- Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
- Bildung der Einigungsstelle
- Beschlussfassung der Einigungsstelle
- Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung
zum Personalvertretungsrecht
- Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte zu den
Kernbereichen des Personalvertretungsrechts