Ist die Grenzgängerklausel nach den Doppelbesteuerungsabkommen überholt ?

Die Aufhebung der Grenzgängerklausel im DBA mit der Schweiz zum 1. 1. 2007, die wegen des nach Einführung des Freizügigkeitsabkommens befürchteten verstärkten Wechsels von Grenzgängern in die Besteuerungshoheit der Schweiz erfolgte, gibt Anlass, die Rechtfertigung dieser in den DBA mit Deutschland, Liechtenstein und Italien weiterbestehenden Regelung vor dem Hintergrund der geänderten internationalen Rahmenbedingungen zu hinterfragen.

Die Zuteilung des Besteuerungsrechts von unselbständigen Grenzgängereinkünften an den Wohnsitzstaat stellt nach der Rechtsprechung des EuGH zwar grundsätzlich keine Arbeitnehmerdiskriminierung dar, dennoch ist das Hauptargument, die DBA-Regelung diene der Vermeidung von Nachteilen der beschränkten Steuerpflicht, durch die Umsetzung weiterer EuGH-Rechtsprechung in nationales Recht zwischenzeitlich entfallen. Da auch der fiskalische Wunsch nach einer ausgewogenen Verteilung des Steueraufkommens in der Grenzregion besser auf andere Weise gelöst werden kann, sind die noch geltenden Grenzgängerregelungen entbehrlich geworden. Mehr dazu in einem Beitrag von Dipl.-Kfm. Markus Steiner in der Juli-Ausgabe der SWI.