Beitrag, Deutsch, 6 Seiten, Verlag Dr. Otto Schmidt
Autor: Dr. Peter Itzel
Erscheinungsdatum: 26.02.2016
Quelle: MDR - Dr. Otto Schmidt Verlag Köln
Seitenangabe: 195 - 200
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Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht ist für das Jahr 2015 festzustellen, dass die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte) sich mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 ist zunächst auf Entscheidungen zu den allgemeinen materiell- und prozessrechtlichen Grundsätzen im Amts- und Staatshaftungsrechts hinzuweisen (unter II); weiterhin sind Schwerpunkte (unter Berücksichtigung der Anzahl der Entscheidungen, von beachtenswerten Tendenzen und Neuerungen) vor allem auf folgenden Gebieten festzustellen (unter III) :
- Straßen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht
- Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, öffentliche Ausschreibungen
- Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei, Bundeswehr und Vollzugsbehörden
- Haftung im Gesundheitswesen.
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Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.
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