Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen

Pressemitteilung, Deutsch, 2 Seiten, OTTNAD CONSULT

Autor: Adrian B. H. Ottnad

Erscheinungsdatum: 23.09.2010

Seitenangabe: 1-2

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OTTNAD CONSULT - Presseinformation 23. September 2010

Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad:

Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Gren-zen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch ohnehin nur politisch zu lösen. ... Jetzt ist die Politik gefordert. Sie sollte den Solidaritätszuschlags rasch abschaffen. Das bedeutet nicht, neuen Schulden den Weg zu ebnen. ...Konsequent wäre es dann, den „Soli“ direkt in den Steuertarif einzuarbeiten.

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