Sonderwirtschaftszonen als Instrument der Regionalentwicklung

Der Aufholprozess in Ostdeutschland ist in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen. Milliardentransfers und Regionalhilfen haben keinen selbsttragenden Aufschwung herbeigeführt. Mit der neu entbrannten Diskussion um den richtigen Weg zur Überwindung des wirtschaftlichen Stillstands in den neuen Bundesländern ist auch das Instrument der „Sonderwirtschaftszone“ wieder ins Blickfeld geraten. Sonderwirtschaftszonen wurden in den letzten drei Jahrzehnten zu einem wirtschaftspolitischen Instrument fortentwickelt, mit dessen Hilfe in Regionen mit Strukturproblemen Wachstumspotenziale gezielt erschlossen werden sollen. In Mittel- und Osteuropa wurden nach 1990 Sonderzonen zur Beschleunigung der Systemtransformation eingerichtet. Auch in Industrieländern wurden Sonderwirtschaftszonen geschaffen, um Altindustrieregionen mit Strukturproblemen wiederzubeleben. Sonderzonen mit innovativen jungen Unternehmen, die das Technologiepotenzial der Region ausnutzen und erhöhen, können als Wachstumspole die Regionalentwicklung beflügeln. In der Auseinandersetzung um die Eignung von Zonen mit Sonderbedingungen für Ostdeutschland zeigt sich, dass vollkommen verschiedene Vorstellungen mit dem Begriff Sonderwirtschaftszone verknüpft wurden. So droht ein möglicherweise sinnvolles Konzept öffentlich zerredet zu werden. In der IW Position wird daher nicht nur die Eignung für die spezifische Lage in den jungen Ländern kritisch beleuchten, sondern zunächst durch einen Überblick über die unterschiedlichen Typen von Sonderwirtschaftszonen zur begrifflichen Klärung beitragen. Durch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, in der das lähmende deutsche Regulierungssystem ausgesetzt wird, könnten der Wirtschaft in den neuen Ländern neue Impulse verliehen werden. Ein besonderes Problem ist das deutsche Arbeitsrecht, das der individuellen Vertragsgestaltung zwischen Unternehmen und Beschäftigten wenig Raum lässt. Auch Genehmigungsverfahren sowie der Bau- und Planungsrecht müssten erheblich vereinfacht werden, um Investoren anzuziehen. Wichtig ist, dass die Ostländer dabei eine Vorreiterrolle für das ganze Land einnehmen. Einen Verzicht auf grundlegende Strukturreformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik darf es nicht geben. Als „Eisbrecher“ könnten die jungen Länder aber festgefrorene Strukturen aufbrechen und so den Standort Deutschland insgesamt verändern.